Wie die Seite DailyClout berichtet, habe in den USA der Bundesrichter Daniel D. Crabtree entschieden, dass der Bundesstaat Kansas seine Verbraucherschutzklage gegen Pfizer vor einem Staatsgericht fortsetzen dürfe – also vor einem Gericht, das für Rechtsstreitigkeiten zuständig ist, die in erster Linie einen bestimmten Staat betreffen. Damit lehnte Crabtree den Antrag des Pharmaunternehmens ab, den Fall gemäß dem Public Readiness and Emergency Preparedness (PREP) Act in die Bundesgerichtsbarkeit zu verlegen. Daily Clout:

«Die Entscheidung könnte einen entscheidenden Moment in den Bemühungen markieren, Impfstoffhersteller für die Vermarktung von Covid-19-Impfstoffen zur Verantwortung zu ziehen.»

Die Entscheidung des Richters sei vor allem auch deswegen von Bedeutung, weil der PREP Act den Impfstoffherstellern Immunität bei Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit staatlich empfohlenen «Pandemie»-Gegenmaßnahmen gewähre. Crabtree habe aber festgestellt, dass es im Fall von Kansas um Behauptungen irreführender Marketingpraktiken und nicht um körperliche Schädigungen gehe und der PREP Act hier nicht zur Geltung komme.

«Allein dieser Punkt beendet die Debatte», schrieb Crabtree, und er kam zu dem Schluss, dass der Fall an das Bezirksgericht von Thomas County zurückverwiesen werden sollte, wo er ursprünglich eingereicht worden war.

So hatte der Generalstaatsanwalt von Kansas, Kris Kobach, am 17. Juni 2024 Klage gegen Pfizer eingereicht. Er behauptete, das Unternehmen habe gegen das Verbraucherschutzgesetz von Kansas verstoßen, indem es seinen Covid-19-Impfstoff fälschlicherweise als «sicher und wirksam» dargestellt und gleichzeitig Hinweise auf schwerwiegende Risiken und eine mit der Zeit nachlassende Wirksamkeit verschwiegen habe. In der Klage werde Folgendes konstatiert, so Daily Clout:

• Pfizer gab keine Zusammenhänge zwischen dem Impfstoff und Erkrankungen wie Myokarditis, Perikarditis, Schwangerschaftskomplikationen und Todesfällen bekannt.
• Der Pharmakonzern bewarb fälschlicherweise die anhaltende Wirksamkeit des Impfstoffs, obwohl interne Daten zeigten, dass seine Wirksamkeit nachließ.
• Pfizer hat die Öffentlichkeit mit der Behauptung in die Irre geführt, der Impfstoff würde die Übertragung des Virus verhindern, obwohl nie Studien zur Bestätigung dieser Behauptung durchgeführt wurden.

Pfizer sei es zwar zunächst gelungen, die Klage im Juli 2024 an ein Bundesgericht zu verweisen. Das Unternehmen habe argumentiert, dass der PREP Act die Ansprüche von Kansas vollständig außer Kraft setze. Im Oktober habe Pfizer diese Position bekräftigt und behauptet, dass Bundesgesetze die Verbraucherschutzansprüche des Bundesstaates gemäß den bundesstaatlichen Präemptionsdoktrinen für ungültig erklärten. Doch Crabtree ging da nicht mit.

Rechtsexperten würden davon ausgehen, dass das Urteil erhebliche Auswirkungen auf den Verlauf von impfstoffbezogenen Rechtsstreitigkeiten im ganzen Land haben könnte, erläutert Daily Clout. Das Medium zitiert dazu Ray Flores, leitender externer Rechtsberater von Children’s Health Defense (CHD):

«Dieses ist das erste Urteil seiner Art, das erklärt, dass Pfizer mit seinen Täuschungen keinen Freibrief erhält. Es eröffnet die Möglichkeit, dass Pfizer für sein Fehlverhalten in großem Umfang zur Verantwortung gezogen wird.»

Und Kim Mack Rosenberg, Chefjustiziar von CHD, fügte hinzu:

«Das Urteil könnte andere Bundesstaaten ermutigen, im Rahmen ihrer eigenen Verbraucherschutzgesetze rechtliche Schritte einzuleiten.»

Daily Clout ergänzt, dass bisher die meisten Gerichte die Immunität von Pfizer gemäß dem PREP Act bestätigt hätten. Und es werde erwartet, dass Pfizer gegen die Entscheidung von Richter Crabtree Berufung einlegt. Sollte das Urteil jedoch Bestand haben, drohe dem Unternehmen ein öffentlicher Prozess vor dem Staatsgericht von Kansas, in dem es seine Impfstoff-Marketingpraktiken detailliert verteidigen müsste.

Laut juristischen Experten könnte die Entscheidung von Crabtree einen Wendepunkt in der Rechtsstreitigkeit im Zusammenhang mit Impfstoffen darstellen, insbesondere in Fällen, in denen es nicht um Gesundheitsschäden, sondern um irreführende öffentliche Mitteilungen geht.